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Frage 01 — Bürokratie

Würde Carl Benz den Papierkram von heute schaffen?


Mannheim, 1886. Neun Monate bis zum Patent für eine Maschine, für die es noch keine Kategorie gab. 1888 stellte das großherzogliche Bezirksamt Mannheim den weltweit ersten Führerschein aus. Ein Memo über die zwei Papiere, die der deutsche Staat damals traf und die er heute wieder treffen könnte.

Live28. Juli 202611 Min. Lesezeit
Kurzfassung
  • 011886 erteilte das Kaiserliche Patentamt Carl Benz das Patent DRP 37435 in neun Monaten — für eine Erfindung, die in kein Formular passte.
  • 02Am 1. August 1888 stellte das großherzogliche Bezirksamt Mannheim Carl Benz den weltweit ersten Führerschein aus. Vier Tage später fuhr Bertha Benz — ohne eigenes Papier — 106 km nach Pforzheim. Die Erlaubnis existierte; sie fuhr trotzdem weiter, als sie deckte.
  • 03Für dieselbe Werkstatt 2026: Notar, Handelsregister, Gewerbeamt, IHK, Finanzamt, Änderungsgenehmigung, TÜV, §21 StVZO, §70-Ausnahmen, EU-Typgenehmigung, DSGVO, Lieferkettenpflichten. Kein Verbot — aber jede Stunde in Formularen ist eine Stunde nicht am Motor.
  • 04Bundesregelwerk 2024: 1 797 Gesetze, 2 866 Verordnungen, rund 97 000 Einzelvorschriften. Das ifo-Institut beziffert den Schaden auf bis zu 146 Mrd. € pro Jahr — rund 3,4 % des BIP.
  • 05Der Fix ist kurz: Genehmigungsfiktion bei Fristablauf, ein Verfahren unter einer Behörde, Reallabore für Unerprobtes, Ablaufdaten auf Vorschriften, Akten als Daten statt als Fax.
§ 01 · Dieselbe Werkstatt, 2026

Geben Sie Benz einen Starttermin im Jahr 2026. Derselbe Schuppen hinter einem Mannheimer Haus, dieselbe Maschine, die in keine Kategorie passt.

Er gründet zuerst: Notartermin, Eintrag ins Handelsregister, Gewerbeanmeldung, Pflichtmitgliedschaft in der IHK, Steuernummer, die Wochen später vom Finanzamt auf Papier kommt. Er braucht eine Nutzungsänderung, bevor er den Schuppen Werkstatt nennen darf; Lärmgutachten inklusive. Produktion jenseits einer Handvoll Einheiten schiebt ihn unter das BImSchG mit Umweltprüfung.

Das Fahrzeug ist der harte Teil. Ein Prototyp auf öffentlicher Straße braucht eine Einzelbetriebserlaubnis nach § 21 StVZO auf Basis eines TÜV-Gutachtens, das an Normen misst, für Maschinen, die es gibt. Ein Fahrzeug ohne Kategorie löst Ausnahmeverfahren nach § 70 aus, für jedes Bundesland einzeln. Serienproduktion bedeutet EU-Typgenehmigung nach Verordnung 2018/858, die UNECE-Regeln liegen darunter. Mindestens eine Stelle in dieser Kette will ihre Antwort noch per Fax.

Der erste Mitarbeiter bringt die Berufsgenossenschaft, Lohnabrechnung und Arbeitszeiterfassung; eine Kundenliste bringt die DSGVO; Wachstum zieht ihn irgendwann in die Lieferkettenpflichten nach der Omnibus-Reform der CSDDD ab Juli 2029 erst jenseits von 5 000 Beschäftigten und 1,5 Mrd. Umsatz, das deutsche LkSG wird die Koalition in seiner heutigen Form abschaffen. Jede Anforderung beantwortet einen echten Unfall oder Betrug irgendwo in der Vergangenheit. Der Stapel wächst, ein Heilmittel nach dem anderen, und wird nach keinem Plan wieder abgebaut. Nichts davon verbietet die Maschine. Alles davon konkurriert mit der Maschine um seine Stunden und seine Nerven.

Nach Zählung der Bundesregierung stand das Bundesregelwerk Mitte 2024 bei 1 797 Gesetzen und 2 866 Verordnungen, rund 97 000 Einzelvorschriften ein Fünftel mehr als 2010, bevor Land, Kommune oder Brüsseler Richtlinie eine Zeile hinzufügen. Unternehmen berichteten McKinsey, sie hätten in drei Jahren rund 325 000 Stellen für Rechtsanforderungen und Dokumentation geschaffen. Das ifo-Institut beziffert den Schaden auf bis zu 146 Mrd. pro Jahr, rund 3,4 % des BIP. Diese Zahlen messen, was Menschen durch die Formulare drücken. Keine Behörde zählt die Gründerinnen, die die Anforderungen lesen, die Rechnung mit ihren Ersparnissen machen und ihren festen Job behalten.

1,797
Bundesgesetze (Mitte 2024)
2,866
Bundesverordnungen
~97k
Einzelvorschriften
€146bn
Jährlicher Wertschöpfungsverlust (ifo)
Nichts davon verbietet die Maschine. Alles davon konkurriert mit ihr.
§ 02 · Der Präzedenzfall im Archiv (1886–1888)

Das Kaiserreich lief auch auf Stempeln und Genehmigungen. Der Unterschied lag in Reichweite und Tempo.

9 Monate · DRP 37435

Patent · 1886

Im Januar 1886 reichte Benz beim Kaiserlichen Patentamt in Berlin eine Anmeldung für ein „Fahrzeug mit Gasmotorenbetrieb" ein. Die Prüfer hatten keine Kategorie — sie lasen die Akte auf ihre Verdienste und erteilten Patent DRP 37435 am 2. November 1886.

Deutsches Patent- & Markenamt
Bezirksamt Mannheim

Führerschein · 1888

Am 1. August 1888 stellte das großherzogliche Bezirksamt Mannheim Carl Benz eine schriftliche Genehmigung aus, mit seinem Fahrzeug Probefahrten auf öffentlichen Straßen zu unternehmen — das Dokument, das als weltweit erster Führerschein gilt. Baden begrenzte auf 6 km/h in der Stadt; nach Benz' eigener Erinnerung hob das Amt das Tempo an, nachdem er eine Milchkarren-Vorführung geliefert hatte.

106 km · Mannheim–Pforzheim

Bertha Benz · 1888

Am 5. August 1888 fuhr Bertha Benz mit den Söhnen Richard und Eugen 106 km nach Pforzheim, ohne ihren Mann zu informieren — und ohne eigene Fahrerlaubnis. Sie kaufte Ligroin in der Stadtapotheke Wiesloch — der weltweit ersten Tankstelle. Sie räumte mit einer Hutnadel eine verstopfte Kraftstoffleitung frei; ein Schuster in Bauschlott nagelte frisches Leder auf die Bremsklötze. Streng genommen war die Fahrt illegal.

Paris · Émile Roger

Erster Export · 1888

Binnen zwei Jahren nach dem Patent verkauften sich Motorwagen in Paris — über Émile Roger, Benz' französischen Vertreter. Typgenehmigung existierte auf der Welt nirgends. Der Staat brauchte kein Regelwerk, das er noch nicht hatte — er brauchte die Fähigkeit, das Neue zu prüfen und zu stempeln.

§ 03 · Zwei Papiere für 2026

Build Germany fordert einen Staat, der im Tempo derer antwortet, die etwas bauen. Die Liste ist kurz.

  1. 01 · Genehmigungsfiktion

    Fristen mit Folgen. Läuft die gesetzliche Frist ab, ohne dass die Behörde entscheidet, gilt der Antrag als genehmigt — die juristische Genehmigungsfiktion tritt an die Stelle einer erneuten Aufforderung zu weiteren Unterlagen.

  2. 02 · Ein Verfahren, eine Behörde

    Ein einziges Verfahren unter einer einzigen Behörde, verantwortlich vom Antrag bis zur Antwort. Der Gründer schuldet einer Adresse eine Akte; die Behörden schulden sich die interne Weiterleitung.

  3. 03 · Reallabore

    Seit Juni 2026 existiert die rechtliche Hülle: Der Bundestag hat am 25. Juni 2026 das Bundeserprobungsgesetz mit einer generellen Experimentierklausel und Öffnungen in sieben Fachgesetzen — darunter Luftfahrt und Drohnen — verabschiedet. Was fehlt, ist Vollzug: Personal in den Ressorts, Budget für die Testfelder, Ausweitung auf Fahrzeug-Prototypen und Biotech. Der Rahmen liegt vor — er muss besetzt und benutzt werden.

  4. 04 · Verfallsdatum auf Vorschriften

    Ablaufdaten auf den Vorschriften selbst, sodass jede planmäßig stirbt, wenn niemand sie mit Argumenten zurück ins Leben holt. Der Stapel wächst heute, ein Heilmittel nach dem anderen, und wird nach keinem Plan wieder abgebaut. Sunset-Klauseln zwingen jede Regel, ihre Nützlichkeit erneut zu belegen.

  5. 05 · Akten als Daten

    Akten bewegen sich als Daten, nicht als Fax. BundID, XJustiz, ELSTER, XGewerbeanzeige und das EU Single Digital Gateway existieren. Wer heute im Ministerium fragt, warum ein Antrag noch als PDF-Anhang an eine Sammel-E-Mail geht, hört zu oft: „Weil wir es immer so gemacht haben."

§ 04 · Was das kostet — und wer stempelt
Verantwortung
Leitung: das im Mai 2025 neu eingerichtete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS), das den Normenkontrollrat und das Referat Bürokratieabbau vom BMJ übernommen hat, gemeinsam mit dem Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau" unter Philipp Amthor (seit August 2025). Zuständigkeiten: BMDS führt Portal und Bürokratierückbau, das Bundesministerium des Innern verantwortet das VwVfG und damit die Genehmigungsfiktion, das Bundeskanzleramt koordiniert die Ressorts. Aufsicht: der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundestages, mit jährlichem Bericht. Anschluss an die Modernisierungsagenda der Bundesregierung (Drucksache 21/2150, Oktober 2025).
Zeitplan
  1. 0–6 Monate · Genehmigungsfiktion pilotieren
    Fünf hochvolumige Verfahren (Gewerbeanmeldung, Bauantrag <200 m², §21 StVZO Einzelabnahme, Umweltverträglichkeitsvorprüfung Kleinanlagen, Aufenthaltstitel für Fachkräfte) bekommen gesetzliche Fristen mit Genehmigungsfiktion. Baseline gemessen, Missbrauchsrisiko begleitet.
  2. 6–18 Monate · Reallabore & One-Stop-Behörden
    Reallabore-Rahmengesetz zieht die bestehenden Länderansätze zusammen. Vier Sektor-Sandboxes (Automotive-Prototypen, Drohnen, Fusionsforschung, Zell- & Gentherapie) gehen live. In jedem Land wird ein „Ein-Verfahren-eine-Behörde"-Pfad je Industrie ausgerufen; Fördermittel des Bundes hängen daran.
  3. 18–36 Monate · Sunset & Daten
    Alle Bundesverordnungen mit Wirtschaftsbezug erhalten ein Ablaufdatum von zehn Jahren; der Normenkontrollrat kuratiert die Verlängerungsliste. Fax-Endpunkte in der Bundesverwaltung werden abgeschaltet. Bund und Länder verbinden ihre Fachverfahren an das Single Digital Gateway.
Budget
Der teure Teil ist politisch, nicht technisch. Die Genehmigungsfiktion verlangt einen Federstrich in wenigen Fachgesetzen und Mut, die Konsequenz auszuhalten. Nach unserer Schätzung: Reallabore mit 20–40 Mio. € pro Sektor über drei Jahre; Sunset-Prozess als Personallinie im Normenkontrollrat rund 12–18 Mio. € pro Jahr; Anbindung eines Verfahrens an die vorhandenen Digital-Rohre (BundID, XJustiz, XGewerbeanzeige, ITZBund-Hosting) 8–14 Mio. € je Fachverfahren, orientiert an OZG-Erfahrungswerten. Referenzpunkt: das ifo-Institut beziffert den jährlichen Wertschöpfungsverlust durch Bürokratie auf bis zu 146 Mrd. €. Payback in Wochen, nicht Jahren.
Risiken
  • Missbrauch der Genehmigungsfiktion
    Kritiker fürchten, dass Behörden geflutet werden, damit Fristen verstreichen. Antwort: Fristen werden mit Fallzahlen und Personaldecke belegt; ein Verstreichen bindet nur bei prüfbaren Anträgen. Öffentliche Sicherheit, Umwelt und Kinderschutz bleiben ausgenommen.
  • Länder- vs. Bundesebene
    Der Verwaltungsvollzug liegt bei den Ländern. Ohne ihre Zustimmung gibt es keine One-Stop-Behörde. Fördermittel des Bundes an die Umsetzung binden, keine Doppelstrukturen aufbauen.
  • EU-Recht
    Rund die Hälfte der wirtschaftsrelevanten Vorschriften kommt aus Brüssel. Sunset-Klauseln greifen dort nicht direkt; Deutschland kann aber jede Umsetzung mit einer Überprüfungspflicht nach fünf Jahren versehen und Gold-Plating in bestehenden Umsetzungen aktiv abbauen.
  • Rechtssicherheit
    Unternehmen brauchen Verlässlichkeit. Ablaufdaten dürfen keine Ungewissheit produzieren: Der Normenkontrollrat legt jeder Verordnung eine begründete Verlängerungs- oder Streichungsempfehlung ein Jahr vor Ablauf vor.
Quellen
  1. 01Bundestag Drucksache 20/11746 (2024) — Bestand des Bundesrechts
  2. 02ifo-Institut / IHK München (2024) — Bürokratiekosten
  3. 03McKinsey (2026) — Bürokratie rückbauen, Deutschland entlasten
  4. 04Nationaler Normenkontrollrat — Jahresbericht
  5. 05§ 42a VwVfG — Genehmigungsfiktion
  6. 06Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS)
  7. 07Bundeserprobungsgesetz (Reallabore) — Beschluss vom 25. Juni 2026
  8. 08Modernisierungsagenda der Bundesregierung — Drucksache 21/2150 (Oktober 2025)
  9. 09Verordnung (EU) 2018/858 — Typgenehmigung
  10. 10Mercedes-Benz Group — Bertha Benz Historie
  11. 11DPMA — Patent DRP 37435
§ 05 · Häufige Fragen

Braucht es dafür ein neues Gesetz?

01

Größtenteils nein. § 42a VwVfG kennt die Genehmigungsfiktion bereits als allgemeine Regel des Verwaltungsverfahrensrechts; sie greift, wo die Fachgesetze sie ausdrücklich aufrufen — genau dort ist die Arbeit. Für Reallabore hat der Bundestag am 25. Juni 2026 das Bundeserprobungsgesetz beschlossen; jetzt geht es um Vollzug und Ausweitung, nicht um ein neues Rahmengesetz. Sunset-Klauseln sind eine Gesetzgebungstechnik, kein neues Rechtsgebiet.

Bedroht das Verbraucher- und Umweltschutz?

02

Nein. Öffentliche Sicherheit, Umwelt-, Kinder- und Verbraucherschutz bleiben aus der Genehmigungsfiktion ausgenommen. Reallabore stehen unter Aufsicht, mit klaren Abbruchkriterien. Sunset-Klauseln erzwingen eine neue Begründung — sie erlassen keine Regel.

Warum jetzt?

03

Weil der Stapel jedes Jahr wächst und weil jeder Gründer, der jetzt geht, in einem anderen Land eine Firma aufbaut. Die Kanzlerparole heißt „Bauen, bauen, bauen." Der Maßstab liegt im Archiv: neun Monate für ein Patent ohne Vorbild, zwei Jahre bis zum ersten Kunden.

§ 06 · Fazit

Benz würde es schaffen.

Er würde es im dritten oder vierten Jahr schaffen — ärmer und später als nötig — und Deutschland würde trotzdem den Motorwagen bekommen. Genau das ist der Punkt, den es zu ändern gilt. Jede Stunde, die ein Gründer in einem Formular verbringt, fehlt am Motor. Und um die Motoren geht es uns. Lasst es uns Macher leichter machen, zu bauen.

Frage 01 — Bürokratie

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